Die Einführung des neuen Überwachungssystems in Uganda hat zu ernsthaften Bedenken bei Human Rights Watch geführt. Das System ermöglicht es der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen, was die Privatsphäre der Menschen verletzt und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit gefährdet. Die Organisation fordert die Regierung auf, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Menschenrechtsverletzungen in Uganda: Regierung führt umfassende Überwachung ein
Seit dem 1. November 2023 ist das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda aktiv. Die Regierung gibt an, dass es entwickelt wurde, um nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Das System basiert auf dem bereits vorhandenen Verkehrsüberwachungssystem und beinhaltet ein Netzwerk von Überwachungskameras sowie obligatorische Ortungsgeräte, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind, in allen Fahrzeugen des Landes.
Das neu eingeführte Überwachungssystem für den Verkehr in Uganda untergräbt das Recht auf Privatsphäre der Bürger, da die Regierung nun die Möglichkeit hat, alle Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu überwachen und zu verfolgen.
Die Regierung hat nur begrenzte Informationen über das technische System und den Vertrag mit dem russischen Unternehmen veröffentlicht. Es wurden keine Pläne zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt bekannt gegeben.
Seit 2018 hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten kontinuierlich ausgebaut, um auf eine Reihe von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni führte einen umfassenden Sicherheitsplan ein, der die Einführung elektronischer Kennzeichen vorsah. Dadurch soll die Polizei in der Lage sein, die Fahrzeughalter zu identifizieren, die an den Tatorten gefunden wurden.
Im Jahr 2019 kaufte die Regierung von Uganda Überwachungstechnologie für geschlossene Fernsehkameras (CCTV) im Wert von 126 Millionen US-Dollar von Huawei, um öffentliche Räume zu überwachen.
Die Behörden haben bestätigt, dass sowohl die Regierung als auch das Unternehmen das Überwachungssystem für die ersten zehn Jahre betreiben werden, bevor das Unternehmen es an die Regierung übergeben wird.
Das Ministerium für Arbeiten und Verkehr in Uganda plant die Einführung eines neuen Systems für den Verkehr, das neben neuen Kennzeichen- und Überwachungstechnologien auch Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras umfasst. Diese sollen das bereits vorhandene Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen.
Ab dem 1. Februar 2024 müssen alle Fahrzeughalter in Uganda eine Gebühr von 50.000 bis 714.300 Uganda-Schilling entrichten, um ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen zu registrieren. Diese Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät versehen, das von der Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird.
Mit Hilfe dieses Geräts kann die Regierung von Uganda den aktuellen Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit überwachen und verfolgen.
Das Überwachungssystem in Uganda wird Informationen aus dem Telekommunikationsnetz von UTL und einem privaten Telekommunikationsunternehmen sammeln. Dies ermöglicht es mehreren privaten Unternehmen, potenziell auf den Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land zuzugreifen. Dabei entstehen erhebliche Risiken für die Menschenrechte und die Sicherheit, wie Human Rights Watch betont.
Uganda hat ein einzigartiges Überwachungssystem eingeführt, das es der Regierung ermöglicht, Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen. Das System basiert auf der Verwendung von SIM-Karten, die in den Fahrzeugen installiert sind und es den Behörden ermöglichen, die Fahrzeuge zu scannen und ihren Standort präzise zu bestimmen. Mit dieser innovativen Überwachungstechnologie kann die Regierung die Verkehrssicherheit verbessern und auf mögliche Sicherheitsbedrohungen reagieren.
Die Mitglieder eines parlamentarischen Ausschusses, die mit der Untersuchung des Projekts betraut waren, kamen im Mai zu dem Schluss, dass die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Joint Stock Security Company nicht ausreichend geprüft wurde und dass die Regierung ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf das Unternehmen vernachlässigt hat.
Am 11. Oktober wurde bekannt gegeben, dass eine zweite Untersuchung von einem geheimen Ausschuss durchgeführt wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird nicht öffentlich gemacht, da es um die Sicherheit des Landes geht. Nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident haben Zugang zu diesem Bericht.
Im Jahr 2020 bestätigte die Polizei den Einsatz von CCTV, Gesichtserkennung und Kennzeichenerkennung, um angebliche Protestanten vor den Wahlen in Uganda zu identifizieren und festzunehmen.
Um SIM-Karten und Personalausweise zu registrieren, sammelt Uganda persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und schafft ein Klima der Angst.
Uganda hat ein Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von 2019, das die Sammlung personenbezogener Daten unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit erlaubt.
Die Bestimmungen in Uganda erlauben eine weitreichende Sammlung von persönlichen Daten, was jedoch im Konflikt mit dem internationalen Recht steht. Dieses schreibt vor, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz staatlicher Interessen zu gewährleisten. Zudem müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die ugandische Regierung erweitert in einem besorgniserregenden Tempo und Umfang ihre Befugnisse zur Sammlung und Speicherung von Informationen über ihre Bürger.
